Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2026

Wichtig: Die Nutzung der DOCLUTION App während der Fahrt oder bei aktiver Bedienung von Maschinen ist streng untersagt (StVO).

Hinweis für Verbraucher: Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die vollständige Belehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung.

Anbieter

DERS Solution GmbH
Delitzscher Straße 73 · 06116 Halle (Saale) · Deutschland
Vertreten durch den Geschäftsführer Danny Eckhardt
Handelsregister: Amtsgericht Stendal · HRB 37763
Telefon: +49 345 27 99 10 420
E-Mail: de@doclution.de

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-Plattform DOCLUTION sowie der dazugehörigen mobilen Applikationen, die von der DERS Solution GmbH (nachfolgend „Anbieter“) als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt werden. Vertragspartner ist die natürliche oder juristische Person, die ein Abonnement abschließt (nachfolgend „Kunde“). Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit einzelne Regelungen dieser AGB ausschließlich für Unternehmer oder ausschließlich für Verbraucher gelten, ist dies im jeweiligen Abschnitt ausdrücklich gekennzeichnet; alle übrigen Regelungen gelten für beide Gruppen. Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften gehen abweichenden Regelungen dieser AGB stets vor. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Es gilt folgende Rangfolge der Vertragsbestandteile: (1) die individuelle Auftrags-/Bestellbestätigung, (2) die jeweils gültige Leistungs- und Tarifbeschreibung, (3) diese AGB, (4) der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) für datenschutzrechtliche Fragen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

DOCLUTION bietet seinen Kunden ein System zur digitalen Foto-Dokumentation von Arbeitsprozessen, zur Beweissicherung und zur Auftragsverwaltung. Der Funktionsumfang umfasst je nach Tarif u. a. den Upload von Bildmaterial inklusive GPS-Daten und Zeitstempel, Referenzzuordnungen, die Erstellung von PDF-Berichten, die Auftragsverwaltung sowie optional die Anbindung an Drittsysteme. Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit; ein Datenträger wird nicht überlassen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Abonnement-Modell und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen zu ändern, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

3. Vertragsschluss, Testphase, Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung in Textform oder durch die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Wird eine unverbindliche Test- oder Demo-Phase angeboten, endet diese automatisch mit Ablauf des angegebenen Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf; ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht nur bei ausdrücklicher Bestellung. Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abonnement (monatlich oder jährlich). — Nur für Unternehmer gilt: Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende möglich; wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um die gewählte Laufzeit. — Nur für Verbraucher gilt: Die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt höchstens zwei Jahre. Die Kündigungsfrist zum Ende der anfänglichen Laufzeit beträgt höchstens einen Monat. Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag stillschweigend nicht um eine feste Laufzeit, sondern ausschließlich auf unbestimmte Zeit; der Verbraucher kann den auf unbestimmte Zeit verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Diese Regelung setzt § 309 Nr. 9 BGB in der seit dem 1. März 2022 geltenden Fassung um; eine für Verbraucher ungünstigere Regelung gilt nicht. — Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform (z. B. E-Mail an de@doclution.de).

Kündigungsbutton: Unabhängig davon kann der Vertrag jederzeit über den Kündigungsbutton unter kuendigung.php gekündigt werden. Verbrauchern steht dieser Weg nach § 312k BGB dauerhaft und unmittelbar erreichbar zur Verfügung.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Nur für Verbraucher gilt: Bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Anbieter (z. B. Brief oder E-Mail an de@doclution.de); zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Erklärung aus. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Leistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und widerruft er anschließend, so schuldet er nach § 357 Abs. 8 BGB Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen; der Betrag wird anteilig auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen berechnet. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier: Widerrufsbelehrung für Verbraucher.

5. Registrierung, Zugangsdaten und Kontosicherheit

Der Kunde benennt einen verantwortlichen Administrator (Manager), der weitere Nutzerkonten anlegt und verwaltet; nutzt der Kunde die Plattform allein, nimmt er diese Rolle selbst wahr. Der Kunde stellt sicher, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und aktuell sind. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; sie dürfen nicht an unberechtigte Personen weitergegeben werden. Der Kunde ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die über die ihm zugeordneten Konten vorgenommen werden. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs oder einer Kompromittierung von Zugangsdaten, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und die betroffenen Zugänge zu sperren bzw. die Passwörter zu ändern.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise richten sich nach dem gewählten Abonnement-Modell und der Lizenzanzahl. — Nur für Unternehmer gilt: Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. — Nur für Verbraucher gilt: Sämtliche Preise werden als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben; zusätzlich anfallende Kosten werden vor der Bestellung gesondert ausgewiesen (Preisangabenverordnung – PAngV). — Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen und den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung und erfolgloser Mahnung bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden anzupassen; eine Erhöhung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu. Eine Preiserhöhung wird ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht Vertragsbestandteil; die Zustimmungsfiktion nach § 21 gilt für Preise nicht.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Die Abtretung von Rechten oder die Übertragung von Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.

8. Pflichten und verbotene Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmäßigen Nutzung der Plattform und stellt dies auch für seine Nutzer sicher. Insbesondere ist untersagt: (1) das Hochladen von Gewaltinhalten, rechtswidrigen, beleidigenden oder diskriminierenden Darstellungen, (2) das Fotografieren von Privatpersonen ohne deren Einwilligung oder die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage, (3) die Nutzung der App während der Teilnahme am Straßenverkehr oder beim Bedienen von Maschinen, (4) die Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte, (5) das Reverse-Engineering, Dekompilieren, Vervielfältigen oder Bearbeiten der Software über die vertraglich eingeräumten Rechte hinaus, (6) Maßnahmen, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen (z. B. das Einschleusen von Schadsoftware, automatisiertes Massenauslesen oder die Umgehung von Zugriffsbeschränkungen).

9. Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellung

Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit. Für die Inhalte der hochgeladenen Fotos und Daten sowie die Rechtmäßigkeit ihrer Verarbeitung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Inhalte oder einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10. Nutzungsrechte an der Software

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Abonnements. Die Anzahl der Nutzerlizenzen ist auf die vertraglich festgelegte Menge beschränkt. Sämtliche Rechte an der Software, ihren Bestandteilen, der Dokumentation, den Marken und dem Design verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht.

11. Rechte an den Kundendaten

Sämtliche vom Kunden oder seinen Nutzern eingestellten Daten (insbesondere Fotos, Auftragsdaten und Dokumentationen) bleiben im Verhältnis der Parteien dem Kunden zugeordnet. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen sowie auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrages. Der Anbieter ist berechtigt, aus der Nutzung gewonnene Daten in anonymisierter, keinen Personen- oder Kundenbezug mehr zulassender Form zur Verbesserung, Sicherheit und Weiterentwicklung des Dienstes auszuwerten.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, geschieht dies als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO auf Grundlage eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV), der Bestandteil des Vertrages ist. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur nach dokumentierter Weisung des Kunden, verpflichtet die eingesetzten Personen zur Vertraulichkeit und trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (u. a. Verschlüsselung der Übertragung, Zugriffskontrolle, Mandantentrennung, protokollierte Zugriffe). Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern erfolgt nach Maßgabe des AVV; die Datenverarbeitung findet grundsätzlich innerhalb der EU bzw. des EWR statt. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Kunde. Für die Verarbeitung der Daten des Kunden selbst, etwa zur Vertragsabwicklung und Abrechnung, ist der Anbieter eigenständig Verantwortlicher; Einzelheiten hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

Den vollständigen Vertragstext finden Sie hier: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

13. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertrages bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei geheim zu halten, nicht gegenüber Dritten offenzulegen und ausschließlich für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

14. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, bezogen auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Nicht als Ausfallzeit gelten geplante, dem Kunden nach Möglichkeit vorab angekündigte Wartungsarbeiten sowie Ausfälle durch höhere Gewalt oder durch Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter). Support wird während der üblichen Geschäftszeiten über die angegebenen Kontaktwege geleistet. Ein bestimmter Erfolg oder feste Reaktions- und Wiederherstellungszeiten werden nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart sind.

15. Gewährleistung und Mängelansprüche

Auf die Bereitstellung der Software finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) Anwendung, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit im Wesentlichen aufweist. Unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit bleiben außer Betracht. Nur für Unternehmer gilt: Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen; der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich in Textform nachvollziehbar anzuzeigen und den Anbieter bei der Eingrenzung und Behebung im zumutbaren Umfang zu unterstützen. Nur für Verbraucher gilt: Es bleibt bei den gesetzlichen Mängelrechten; die vorstehenden Einschränkungen finden keine Anwendung. Verbraucher werden gebeten, Mängel möglichst zeitnah und nachvollziehbar zu melden, damit der Anbieter Abhilfe schaffen kann; ein Rechtsverlust ist mit einer unterbliebenen Meldung nicht verbunden.

16. Haftung und Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre; der Kunde bleibt zur zumutbaren eigenen Datensicherung verpflichtet, soweit Export-Funktionen bereitstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.

17. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Epidemien/Pandemien, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder von Vorleistungen Dritter, Cyber-Angriffe), berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Eine Haftung für hierdurch bedingte Verzögerungen ist ausgeschlossen. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

18. Datensicherung, Speicherung, Löschung und Datenrückgabe

Gelöschte Daten werden für 30 Tage in einem System-Papierkorb vorgehalten und können in dieser Zeit wiederhergestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die unwiderrufliche Löschung gemäß den DSGVO-Vorgaben. Bei Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten für 30 Tage zum Export bereit; anschließend werden alle Kundendaten innerhalb von 90 Tagen vollständig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist gehalten, im zumutbaren Umfang eigene Datensicherungen vorzunehmen, soweit hierfür Export-Funktionen bereitstehen.

19. Sperrung und außerordentliche Kündigung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf eine erhebliche Verletzung dieser AGB, auf eine rechtswidrige Nutzung oder auf eine Gefährdung der Sicherheit der Plattform besteht. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages länger als 30 Tage in Verzug gerät. Der Anbieter wird den Kunden über eine Sperrung informieren und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abhilfe geben.

20. Referenznennung

Der Anbieter nennt den Kunden nur dann unter Angabe des Namens beziehungsweise des Firmennamens und gegebenenfalls des Logos als Referenzkunden auf seiner Website oder in Vertriebsunterlagen, wenn der Kunde zuvor ausdrücklich in Textform eingewilligt hat (Opt-in). Ohne eine solche vorherige Einwilligung erfolgt keine Referenznennung. Die Einwilligung ist freiwillig; sie ist weder Voraussetzung für den Vertragsschluss noch für die Nutzung der Plattform. Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Nach dem Widerruf entfernt der Anbieter die Nennung unverzüglich, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

21. Änderungen der AGB und der Leistungen

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen. Die nachfolgende Zustimmungsfiktion gilt ausschließlich für unwesentliche Änderungen, insbesondere für redaktionelle Klarstellungen und Korrekturen, für Anpassungen an eine geänderte Rechtslage oder an eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung sowie für Anpassungen an die technische Weiterentwicklung der Plattform. Sie gilt ausdrücklich nicht für Änderungen der Preise, nicht für Änderungen des Umfangs der vertraglichen Hauptleistungspflichten und nicht für sonstige Änderungen zum Nachteil des Kunden; solche Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt beziehungsweise eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Unwesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert und in hervorgehobener Form hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich zu kündigen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, den Leistungsumfang aus sachlichem Grund (z. B. technische Weiterentwicklung, Sicherheit, geänderte Rechtslage) anzupassen, soweit der geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.

22. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Halle (Saale); der Anbieter ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Vorrangige Individualabreden bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB; Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind im jeweiligen Abschnitt gekennzeichnet. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Verbraucher finden ihre Rechte in der Widerrufsbelehrung. Ergänzende Informationen enthalten unsere Datenschutzerklärung und das Impressum.